CarMotion Schwald

Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG / DDG:
CarMotion Schwald
Inhaber: Niklas Schwald
Naßlstraße 34a
80999 München
Kontakt:
Telefon: +49 163 7109844
E-Mail: [email protected]EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.Verbraucherstreitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
CarMotion Schwald, Inhaber Niklas Schwald§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die
Überführung von Personenkraftwagen (PKW) auf eigener Achse, die zwischen CarMotion
Schwald, Inhaber Niklas Schwald, Naßlstraße 34a, 80999 München (im Folgenden
„Frachtführer“) und dem Auftraggeber (im Folgenden „Absender“) geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber
Verbrauchern (§ 13 BGB), sofern nicht spezifische Klauseln ausdrücklich nur für
Unternehmer (B2B) ausgewiesen sind.§ 2 Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage
(1) Der Vertrag ist ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Der Frachtführer schuldet die Überführung des betriebssicheren Fahrzeugs auf eigener
Achse zum vereinbarten Bestimmungsort.
(2) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Frachtrechts, soweit in diesen AGB nichts
Abweichendes geregelt ist.§ 3 Pflichten des Absenders (Fahrzeugzustand & Kennzeichen)
(1) Der Absender ist verpflichtet, das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand gemäß
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO) zu übergeben.
(2) Werden für die Überführung rote Kennzeichen (06er) des Absenders genutzt, garantiert
der Absender deren rechtmäßige Zuteilung. Der Frachtführer übernimmt die Pflicht zur
ordnungsgemäßen Dokumentation im Fahrzeugscheinheft gemäß § 41 FZV vor Fahrtantritt.
(3) Betriebsstoffe (Kraftstoff/Strom) für die Überführung stellt der Absender, sofern nicht
schriftlich anders vereinbart.§ 4 Fahrzeugübernahme und Protokollierung
(1) Bei Fahrzeugübernahme wird ein Übergabeprotokoll (Frachtbrief gemäß § 408 HGB)
erstellt. Dieses kann wahlweise in klassischer Papierform oder als elektronischer Frachtbrief
in Form eines digitalen Protokolls (§ 408 Abs. 3 HGB) geführt werden. In dem Protokoll
werden der optische Zustand (unterstützt durch Fotodokumentation), eventuelle
Vorschäden, der Kilometerstand sowie der Tank-/Ladezustand dokumentiert.
(2) Mit der beidseitigen Unterzeichnung (handschriftlich auf dem
Papierprotokoll oder digital auf einem mobilen Endgerät) gilt der im Protokoll festgehaltene
Zustand des Fahrzeugs als anerkannt (§ 409 HGB).
(3) Für verdeckte Vorschäden (z. B. Motor-, Getriebe- oder
Elektronikschäden), die bei einer üblichen optischen Kontrolle nicht erkennbar sind,
übernimmt der Frachtführer keine Haftung. Ebenso ist die Haftung für unvermeidbare
Steinschläge während der Fahrt auf eigener Achse ausgeschlossen, sofern den Frachtführer
kein Verschulden trifft.§ 5 Haftung und Haftungsbegrenzung
(1) Der Frachtführer haftet für den Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs in der Zeit von
der Übernahme bis zur Ablieferung nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 425 ff. HGB.
(2) Die Haftung des Frachtführers ist gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf den Betrag von
8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) für jedes Kilogramm des Fahrzeug-Rohgewichts
begrenzt.
(3) Höherhaftung/Wertdeklaration: Übersteigt der tatsächliche Wert des Fahrzeugs die
gesetzliche Haftungsgrenze aus Abs. 2 (z. B. bei Premium- oder Luxusfahrzeugen), ist eine
Haftung des Frachtführers auf den vollen Fahrzeugwert nur dann gegeben, wenn dies vor
Fahrtantritt ausdrücklich in Textform vereinbart wurde und der Absender die Kosten für eine
entsprechende Höherversicherung (Güterschadenhaftpflicht) trägt (§ 449 Abs. 2 HGB).
Unterbleibt diese Vereinbarung, trägt der Absender das Risiko der Unterdeckung.§ 6 Beförderungshindernisse, Pannen und Unfälle
(1) Bei unvorhersehbaren Beförderungshindernissen (z.B. Pannen, Wetterextreme) holt der
Frachtführer unverzüglich Weisungen des Absenders ein (§ 419 HGB).
(2) Ist der Absender nicht erreichbar, ist der Frachtführer berechtigt, das Fahrzeug auf
Kosten und Gefahr des Absenders sicher (z.B. in einem bewachten Parkhaus oder auf
einem Betriebsgelände) abzustellen.
(3) Im Falle des Abschleppens eines Fahrzeugs demontiert der Frachtführer etwaige rote
Kennzeichen des Absenders und verwahrt diese sicher, um Missbrauch zu verhindern.§ 7 Ablieferung und Rügepflichten
(1) Gegenüber Unternehmern (B2B) gilt: Der Empfänger hat das Fahrzeug bei der
Ablieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen. Werden
Mängel nicht sofort im Ablieferungsprotokoll vermerkt, wird vermutet, dass das Fahrzeug
vertragsgemäß abgeliefert wurde (§ 438 Abs. 1 HGB).
(2) Verdeckte Mängel müssen dem Frachtführer innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung in
Textform angezeigt werden.
(3) Gegenüber Verbrauchern (B2C) gelten die gesetzlichen Fristen.§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die vereinbarte Fracht (Vergütung) ist sofort nach Ablieferung und Rechnungsstellung
ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Dem Frachtführer steht wegen aller fälligen Forderungen aus dem Vertrag ein
gesetzliches Pfandrecht an dem Fahrzeug gemäß § 440 HGB zu.§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Absender Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

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Datenschutzerklärung§ 1 Allgemeine Informationen
In dieser Datenschutzerklärung finden Sie detaillierte Informationen darüber, was mit Ihren
persönlichen Daten geschieht, wenn Sie unsere Website carmotion-schwald.de besuchen.
Alle Daten, die eine persönliche Identifizierung Ihrerseits ermöglichen, sind
personenbezogene Daten. Bei der Verarbeitung Ihrer Daten halten wir uns strikt an die
gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“). Uns
ist es sehr wichtig, dass Ihr Besuch auf unserer Website vollkommen sicher ist.§ 2 Verantwortliche Stelle
Die Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf
dieser Website liegt datenschutzrechtlich bei:
• Vorname, Name: Niklas Schwald
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort: Naßlstraße 34a, 80999 München
• Land: Deutschland
• E-Mail: [email protected]
• Tel.: +49 163 7109844§ 3 Zugriffsdaten (Server-Logfiles)
Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir automatisch Zugriffsdaten, die Ihr
Browser uns übermittelt, und speichern sie in sogenannten Server-Logfiles. Folgende
Punkte sind dies:
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• von Ihrem PC verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (Quelle/Verweis, von welchem Sie auf unsere Website gelangten)
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1 lit. f DSGVO, um unser berechtigtes Interesse an der Verbesserung der Stabilität und
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bearbeiten und für eventuelle Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Eine Weitergabe dieser
Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht.
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um die Zustellung der Anfrage per E-Mail an uns zu ermöglichen.
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formlose Mitteilung per E-Mail an uns genügt für den Widerruf. Die Rechtmäßigkeit der
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(wie Ihr Name, Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse), nicht an Dritte verkauft oder
anderweitig kommerziell genutzt werden. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt
ausschließlich zum Zwecke der Korrespondenz mit Ihnen und zur Erfüllung des Zwecks,
für den Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Zur Vertragserfüllung und Dokumentation des Fahrzeugzustands (Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO) werden bei Fahrzeugübernahme und -übergabe digitale Protokolle erstellt. Hierbei
werden Fahrzeugdaten, Fotos des Fahrzeugs sowie Name und Unterschrift der beteiligten
Personen verarbeitet.
Die bei Ihrem Besuch unserer Website automatisch erhobenen Daten werden ausschließlich
für die oben genannten Zwecke verwendet. Eine anderweitige Nutzung der Daten erfolgt
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Aufbewahrungspflichten kann die Speicherung bestimmter Daten jedoch bis zu 10 Jahre
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Kategorien der verarbeiteten Daten, der Empfänger oder Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer
bzw. die Kriterien für deren Festlegung, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei
Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik
sowie die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen
Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46
DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.
C. Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, jederzeit gemäß Art. 16 DSGVO die Korrektur unrichtiger
personenbezogener Daten, die Sie betreffen, und/oder die Ergänzung Ihrer unvollständigen
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D. Recht auf Löschung
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die Verarbeitung.
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zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung, oder Sie widersprechen der
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO.
d. Es liegt eine unrechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten vor.
e. Wir sind aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, zur Löschung der personenbezogenen
Daten verpflichtet.
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Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO.
Unter folgenden Umständen kann dieses Recht eingeschränkt sein, wenn die Verarbeitung
unerlässlich ist:
a. um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, erfordert, oder um eine
Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt wahrzunehmen;
b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung
einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die uns übertragen wurde;
c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß
Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d. für Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, die im öffentlichen Interesse liegen,
sofern die Wahrung der Rechte der betroffenen Person die Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde; oder
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Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und gemäß den
vorherigen Bestimmungen zu deren Löschung verpflichtet sein, so ergreifen wir unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung
Verantwortlichen, die diese Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass Sie als
betroffene Person die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser Daten verlangt haben.
E. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung
(Sperrung) Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Um dieses Recht auszuüben,
können Sie sich jederzeit an uns wenden. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Eine
Einschränkung der Verarbeitung kann in folgenden Fällen verlangt werden:
a. Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der
Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
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geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung
verlangen.
c. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur
Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben
Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen.
d. Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine
Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch
nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Nach einer Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dürfen diese
grundsätzlich nur noch mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden. Ausnahmen gelten für
bestimmte, gesetzlich definierte Fälle, wie beispielsweise zur Geltendmachung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz öffentlicher Interessen.
F. Recht auf Unterrichtung
Sollten Sie von Ihrem Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Gebrauch machen, sind wir gemäß Art. 19
DSGVO verpflichtet, alle Empfänger, denen die Daten offengelegt wurden, darüber zu
informieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich die Mitteilung als unmöglich erweist oder
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Auf Ihren Wunsch hin teilen wir
Ihnen die Empfänger Ihrer Daten mit.
G. Schutz vor automatisierten Entscheidungen (Profiling)
Gemäß Art. 22 DSGVO haben Sie das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns notwendig
ist,
b. gemäß Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Vorschriften angemessene Maßnahmen
zur Wahrung Ihrer Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt ist.
Die Entscheidungen in den unter (a) bis (c) genannten Fällen dürfen jedoch nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen, es sei denn, Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g findet Anwendung und es wurden
geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen getroffen.
In den unter (a) und (c) genannten Fällen ergreifen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre
Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu schützen. Dazu gehört
mindestens das Recht, ein menschliches Eingreifen durch den Verantwortlichen zu
verlangen, Ihren eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
H. Recht auf Datenübertragbarkeit
Im Falle einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Ihrer Einwilligung
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt,
haben Sie nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre uns bereitgestellten Daten in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen
anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder die Übermittlung durch uns an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen, sofern dies technisch realisierbar ist.
I. Widerspruchsrecht
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus
Ihrer persönlichen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung
einzulegen; dies gilt auch für ein darauf basierendes Profiling. Die jeweils geltende
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht
mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung ist für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen erforderlich (Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Im Falle der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung
sind Sie berechtigt, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, sofern es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Im Falle
eines Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für
Direktwerbungszwecke verwendet (Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
In Bezug auf die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft haben Sie, ungeachtet
der Richtlinie 2002/58/EG, die Möglichkeit, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren, unter Anwendung technischer Spezifikationen, auszuüben.
J. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
Bei Verstößen steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 18, 91522 Ansbach.

§ 9 Gültigkeit und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung tritt am 01.03.2026 in Kraft. Wir behalten uns vor, diese
Erklärung bei Bedarf und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze zu ändern.
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